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Was kann und sollte der NSU Untersuchungsausschuss in NRW leisten? Erwartungen, Hoffnungen, Fallen

15. Dezember 2014
19:00bis22:00

Einlaß: 19:00 Uhr
Beginn: 19:30 Uhr

Jahrelang warnten Antifaschist_innen davor, doch weder die “Szene”, die Zivilgesellschaft, der Staat noch die antifaschistische Bewegung selbst hatten die Dimension des Terrors tatsächlich für möglich gehalten. Nachdem was wir bisher wissen, verübte der Nationalsozialistische Untergrund, bestehend aus mindestens einer Terrorzelle, eingebunden in ein dichtes Netzwerk von Helfer*innen, Sympathisanten und Unterstützer*innen aus der Neonaziszene, 10 Morde, 3 Bombenanschläge und eine Vielzahl an bewaffneten Überfällen. Das Ganze war eng umstellt von einem Netz von mindesten 42 staatlich bezahlten V-Leuten. In Nordrhein-Westfalen zählt die Liste einen Mord, zwei Anschläge und weitere mögliche, ungeklärte Taten. Hinter diesen Zahlen jedoch stehen die Schicksale von Menschen, die Angehörige verloren haben und im Anschluss von den Behörden auch noch belogen und zu Verdächtigen gemacht wurden. Das Mindeste, was Opfer und Angehörige verlangen können, ist Aufklärung. Und zu der gehört auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um das (mögliche) Versagens der Behörden zu analysieren, Fehler zu dokumentieren und Handlungskonzepte für die Zukunft zu entwerfen. Daher setzte sich die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski seit Beginn des Jahres 2014 für einen solchen Ausschuss, gerade in NRW, ein. Ohne die Unterstützung weitere Fraktionen war aber die Einsetzung nicht möglich. Es brauchte am Ende die CDU mit einem eigenen Antrag, welcher dann konsensual von allen Fraktionen verändert und angenommen wurde. Im November 2014 wird der NSU-PUA nun endlich kommen.
Zu hoffen bleibt, dass die Arbeit im Ausschuss nicht weiteren parteipolitischen Spielchen unterworfen sein wird. Denn Vieles um den rechten Terror des NSU in NRW liegt noch im Unklaren. Welche Taten könnten sie noch begangen haben? Welche Neonazis wussten vom NSU? Wer waren die Unterstützer*innen vor Ort? War es ein Versagen der Sicherheitsbehörden oder ist viel mehr von gezieltem Vertuschen oder gar aktiver Unterstützung zu reden? Gibt es institutionellen Rassismus in Behörden? Welche Bedeutung hatten V-Leute? Welche Verbindungen gibt es in andere Bundesländer oder ins Ausland?Und genau hier kommen wir auch zu den Grenzen dieses PUA. Die Landesgrenzen und der Unwillen der Verfassungsschutzämter, Akten offen zulegen, welche nicht das Land NRW betreffen, obwohl die Morde in Dortmund und Kassel nur zwei Tage auseinander liegen und wir seit Jahren wissen, dass die Machenschaften der Neonazis nicht an Landesgrenzen halt machen.Birgit Rydlewski wird für die Fraktion der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. In der Veranstaltung wird sie über den aktuellen Stand der Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten, auf die Grenzen des staatlichen Aufklärungswillen hinweisen und mögliche gesellschaftliche Gegenstrategien aufzeigen, um den Druck auf die NRW Behörden zur Aufklärung des NSUs zu erhöhen.

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